AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der HIP Computer GmbH

Zur Verwendung gegenüber:

  • Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes gehört
  • Juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
  • Verbrauchern, soweit ausdrücklich benannt

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag und anderen Verträgen einschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen. Mit der Entgegennahme der Leistung oder Ware erkennt der Kunde/Verbraucher deren Geltung ausdrücklich an. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2. Vertragsbestandteil sind neben diesen AGB ferner die Lizenzbedingungen der Hersteller, sofern sie den entsprechenden Produkten, insbesondere Software, beiliegen. Mit dem Empfang solcher Produkte erkennt der Kunde/Verbraucher deren Geltung ausdrücklich an.

1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden/Verbraucher (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Für unsere schriftlichen Erklärungen genügt Textform (z.B. Telefax).

2. Vertragsschluss/-durchführung

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

2.2. Die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Dieses Vertragsangebot bleibt, sofern keine kürzere Bindungsfrist angegeben ist, 14 Kalendertage nach Zugang bei uns gültig. Die Annahme des Angebots bestätigen wir schriftlich durch Auftragsbestätigung oder durch Leistungserbringung.

2.3. Wir sind berechtigt, vertragliche Leistungen auch durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

2.4. Wir übernehmen keinerlei Garantie oder Zusicherung für die Eignung unserer Ware zu einem bestimmten Zweck. Insbesondere sind unsere Produkte nicht für Einsatzbereiche oder Anwendungen geeignet, in denen die absolute Verlässlichkeit wesentlich ist für einen Verfahrensablauf oder die Sicherheit von Menschen und Tieren, geistigen Eigentums oder von Immobilien.

Wir machen keine Zusicherungen oder geben Garantien ab, dass die Produkte für einen Hochrisikogebrauch geeignet sind. Jeder beabsichtigten Verwendung dieser Art müssen wir schriftlich zugestimmt haben, bevor wir den Auftrag für dieses Produkt bestätigen.

2.5. Unsere Angebote sind unverbindliche Vorschläge, die keine weitergehenden Verpflichtungen begründen, sofern dies nicht durch Festlegung des Umfanges der konkreten Verpflichtung mit uns ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde ist daher verpflichtet, die Angebote vor Aufgabe der Bestellung auf ihre Geeignetheit zu überprüfen.

3. Lieferung/Termine

3.1. Die Lieferfrist bzw. der Terminplan zur Leistungserbringung wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind und soweit uns alle für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen vorliegen.

3.2. Ändert der Kunde einseitig den für die beauftragte Leistung bereits vereinbarten Anfangstermin, gerät er in Annahmeverzug. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die Ausfallzeit zu verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung bei Annahmeverzug. Gleiches gilt, wenn der Kunde während der Vertragsausführung in Annahmeverzug gerät.

3.3. Ist der Kunde bei Warenlieferung in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. Wir können stattdessen auch über die Ware anderweitig verfügen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern. Der Schadensersatz beträgt mindestens 30 % des vereinbarten Produktpreises, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.4. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) haben wir nicht zu vertreten und berechtigen uns das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

3.5. Sofern wir verbindliche Liefer- oder Leistungsfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Liefer- oder Leistungsfrist bestimmen. Ist die Lieferung oder Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar bzw. nicht zu erbringen, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen.

3.6. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

3.7. Soweit wir die Nichteinhaltung von verbindlichen Vertragsterminen zu vertreten haben, ist unsere Haftung auf maximal 5 % der sich auf die betreffende Leistung oder Ware beziehenden Vertragssumme begrenzt. Der Kunde hat den Schaden darzulegen und zu beweisen. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

3.8. Der Eintritt unseres Liefer- oder Leistungsverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Kunden erforderlich.

3.9. Stellt der Kunde nicht rechtzeitig sämtliche von ihm bereitzustellenden Unterlagen und/oder Erklärungen zur Verfügung oder hält er andere ihm obliegende Verpflichtungen nicht ein, verlängert sich unsere Lieferfrist bzw. verschiebt sich der Terminplan angemessen. Die Lieferfrist bzw. die Termine beginnen jedoch frühestens zu laufen, wenn vom Kunden beizustellende bzw. zu installierende Produkte mängelfrei vorhanden bzw. ordnungsgemäß installiert sind und die grundsätzlich vom Kunden auf eigene Kosten zu schaffenden sonstigen Installationsvoraussetzungen mangelfrei gegeben sind.

3.10. Versenden wir auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über.

3.11. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Unsere Preise verstehen sich ab unserem Geschäftssitz in 91161 Hilpoltstein zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab unserem Geschäftssitz und die Kosten einer ggf. von ihm gewünschten Transportversicherung.

4.2. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Waren oder mit Fertigstellung der Leistung.

4.3. Für Leistungen, deren Gesamtumfang sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, werden grundsätzlich Teilrechnungen gestellt. Diese sind nach den für die Gesamtleistung vereinbarten Zahlungsbedingungen fällig.

4.4. Die Zahlungsbedingung geht aus der jeweiligen Auftragsbestätigung hervor. Ist hier keine besondere Zahlungsbedingung vereinbart, sowie für Regelleistungen oder Folgeaufträge (z.B. monatlich wiederkehrende Dienstleistung), gilt „Zahlung innerhalb 7 Tagen rein netto“ als vereinbart. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 15% pro Jahr.

4.5. Kostenvoranschlag: Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, werden wir die Sache untersuchen und sodann einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Die Kosten dieser Untersuchung sind wiederum vom Kunden zu tragen. Die Kosten der Prüfung werden nach Aufwand berechnet.

4.6. Nicht vorher vereinbarte Arbeiten dürfen wir dann durchführen, wenn der Kunde nicht kurzfristig erreichbar ist und die Arbeiten notwendig sind, um den beauftragten Zweck zu erreichen und die Gesamtkosten sich hierdurch nicht mehr als 15% erhöhen.

4.7. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

4.8. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

4.9. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4.10. Wenn infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, eine fertige Lieferung oder Leistung nicht zugestellt oder in Betrieb gesetzt werden kann, so muss die Zahlung geleistet werden, als wenn Lieferung oder Leistung zur vorgesehenen Zeit erfolgt wären. Die Zurückhaltung der Zahlung wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen des Kunden und die Aufrechnung sind in jedem Falle ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

5.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritte auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

5.3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu oder gerät der Kunde in Vermögensverfall, sind wir berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Kunde erlaubt unseren Mitarbeitern hiermit, jederzeit seine Geschäftsräume zur Sicherstellung der Ware zu betreten. Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die Ware nach der Aufhebung der Pfändung an uns auszuhändigen.

6. Mängel / Gewährleistung

6.1. Die Gewährleistung beträgt, soweit keine anderweitige Regelung schriftlich getroffen wurde, ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Kunde.

6.2. Die Regelung unter 6.1 gilt nicht für Gebrauchtwaren. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.

6.3. Für private Verbraucher beträgt, soweit keine anderweitige Regelung schriftlich getroffen wurde, die Gewährleistung bei Neuware zwei Jahre und bei Gebrauchtware ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf.

6.4. Der Kunde muss gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Kalendertagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.5. Mängelrügen werden von uns nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.

6.6. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

6.7. Für die Prüfung des Vorliegens eines Mangels und die Mängelbeseitigung ist uns eine Frist von mindestens fünf Wochen zu gewähren.

6.8. Das Vorliegen eines festgestellten und durch ordnungsgemäße Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Kunden: Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Behebung des Fehlers oder Neulieferung. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen wir nach eigenem Ermessen. Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlagen eines Nachbesserungsversuchs eine neuerliche Nachbesserung, wiederum innerhalb angemessener Frist vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nachbesserung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern und Schadensersatz zu verlangen.

6.9. Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer, elektrischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen.

6.10. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde von uns nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen oder Arbeiten von Personen hat vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind, oder dass die Vertragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass solche Änderungen und Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind.

6.11. Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde die Kosten der Untersuchung. Sind mitgeteilte Mängel auf eine fehlerhafte Bedienung oder auf Störungen zurückzuführen, die von uns nicht zu vertreten sind, sind die Kosten der Überprüfung ebenfalls vom Kunden zu tragen.

6.12. Fehler am Betriebssystem, an dafür vorgesehenen Updates oder von Drittprodukten und deren Updates sind nicht Gegenstand der Gewährleistung. Wir übernehmen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für Ausfallzeiten, die aufgrund von Fehlfunktionen dieser Produkte entstehen.

6.13. Wir übernehmen keine Garantien für Software oder Produkte, die Teil des Lieferumfanges sind, die jedoch von Dritten lizenziert oder hergestellt wurden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass die von diesen Dritten gewährten Gewährleistungen und Lizenzen seinen Anforderungen entsprechen.

7. Abnahme

7.1. Ist nach Art des Auftrages eine Abnahme notwendig, gilt folgendes: Die Abnahme der im Auftrag genannten Leistungen durch den Kunden erfolgt am Ort der Leistungserbringung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir werden dem Kunden nach unserer Wahl fernmündlich, per E-Mail oder schriftlich Meldung davon machen, dass die beauftragte Leistung abnahmebereit ist. Der Kunde wird unverzüglich – spätestens innerhalb von 5 Werktagen – nach Mitteilung von der Abnahmebereitschaft durch uns die Abnahmeprüfung vornehmen und die Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen überprüfen.

7.2. Entspricht die Leistung von uns den technischen Spezifikationen und Etwaigen ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Änderungs- und Zusatzwünschen, erklärt der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme.

7.3. Abnahmefiktion: erklärt der Kunde vier Wochen nach Abschluss der Installation bzw. nach Leistungserbringung durch uns die Abnahme nicht und hat er uns in der Zwischenzeit auch keine Mängel gemeldet, gilt die Leistung als abgenommen.

7.4. Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde die Leistung in Gebrauch nimmt, ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheblich herabgesetzt sei.

7.5. Mängelbeseitigung: Treten während der Prüfung durch den Kunden Mängel auf, werden diese im Abnahmeprotokoll vermerkt. Wir werden von uns zu vertretene Mängel beseitigen und die Sache sodann erneut zur Abnahme vorstellen. Die Abnahme richtet sich dann nach den vorstehenden Bedingungen. Für die Prüfung des Vorliegens eines Mangels und die Mängelbeseitigung ist uns eine Frist von mindestens fünf Wochen zu gewähren.

8. Abwicklung von Fremdgarantien

8.1. Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für uns keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes.

8.2. Wir sind ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist.

9. Sonstige Haftung

9.1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

9.2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

9.3. Unsere Haftung ist begrenzt auf den unmittelbaren Schaden unter Ausschluss einer Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

9.4. Unsere Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Unsere Haftung ist beschränkt auf den Aufwand, der zur Rekonstruktion der Daten erforderlich ist, wenn die Daten ordnungsgemäß und regelmäßig gesichert werden.

9.5. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für die Vertraulichkeit irgendwelcher Daten, die auf einem Produkt vor oder während der Erbringung von Reparaturen, gespeichert wurden.

9.6. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden, für die wir aufzukommen haben, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

9.7. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware ausdrücklich übernommen und dies schriftlich bestätigt haben.

9.8. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1. Erfüllungsort für Verträge auf Grundlage dieser Bedingungen ist Hilpoltstein.

10.2.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für den Geschäftssitz der HIP Computer GmbH Hilpoltstein örtlich zuständige Gericht.

10.3. Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Sollten Teile dieser Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl fort. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Klausel durch eine gültige zu ersetzen, die unter Beachtung des rechtlich zulässigen dem wirtschaftlich gewollten und dem Sinn und Zweck der ungültigen Klausel am nächsten kommt.

11.2. Änderungen und Ergänzungen bedürften der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.